Regelung zum Europäischen Mahnverfahren seit 12.12.2008 in Kraft

Im Wege des Europäischen Mahnverfahrens können unbestrittene Geldforderungen in Zivil- und Handelssachen geltend gemacht werden. Die Vollstreckung aus einem im Wege des Europäischen Mahnverfahrens ergangenen Titels ist im Vollstreckungsstaat möglich, ohne dass ein Anerkennungs- oder Zwischenverfahren nötig wird. Hierdurch werden Zeit und Kosten gespart.  Die Veordnung datiert vom 12.12.2006, wurde aber erst jetzt - zwei Jahre später - wirksam.

In der maßgeblichen Verordnung (EG) Nr. 1896/2006 (PDF-Datei, ca. 70 MB!) ist im Anhang I unter anderem ein Formular enthalten, mit welchem der Europäische Zahlungsbefehl beantragt werden kann.

Ob der Europäische Zahlungsbefehl im Einzelfall sinnvoll ist, hängt vor allem davon ab, wie der Schuldner auf den Zahlungsbefehl reagieren wird. Der Schuldner kann binnen einer Frist von 30 Tagen ab Zustellung des Zahlungsbefehls Einspruch einlegen. Nur wenn das nicht geschieht, wird der Zahlungsbefehl rechtskräftig. Legt der Schuldner Einspruch ein, ist dann vor dem zuständigen Gericht ein normales gerichtliches Verfahren durchzuführen.

In diesem Fall ist durch das bisherige Verfahren (außer einer eventuellen Verjährungsunterbrechung) nichts gewonnen.

Im Gegenteil, durch die Zustellung des Zahlungsbefehls an den Schuldner entstehen regelmäßig Kosten, beispielsweise die Kosten des Gerichtsvollziehers, wenn dieser mit der Zustellung beauftragt wird. (Informationen zu den Kosten einer Zustellung durch Gerichtsvollzieher in Griechenland  hier).

Wenn also ohnehin damit zu rechnen ist, dass der Schuldner gegen den Zahlungsbefehl Einspruch einlegen wird, ist ein Antrag auf Erlass eines Zahlungsbefehls kaum sinnvoll, die zusätzlichen Kosten können gespart werden.  In diesem Fall ist die unmittelbare Geltendmachung in einem normalen gerichtlichen Verfahren unter Umständen effizienter.